Leistung muss sich lohnen. In diesem eigentlich selbstverständlichen Satz steckt große Sprengkraft. Vor allem dann, wenn er nicht mehr gilt. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich ihr Einsatz nicht mehr auszahlt, dann kippt das Gerechtigkeitsgefühl, die Motivation – es wird weniger geleistet und das kostet Wohlstand.
Vielen Bürgern fällt es immer schwerer, an das deutsche Leistungsversprechen zu glauben. Viele Bürger erleben einen Staat, der Solidarität verlangt, Arbeitende stark belastet, Missbrauch von Sozialsystemen zu lange toleriert und sich bei den eigenen Beschäftigten Sonderregeln leistet.
Dieser Sozialstaat ist nicht mehr zu rechtfertigen
Das ist mehr als schlechte Stimmung. Es ist ein gefährlicher Vertrauensverlust in den Staat. Das Gerechtigkeitsempfinden ist aus den Fugen geraten. Dass sich die Lage so zuspitzt, hat einen einfachen Grund: das fehlende Wirtschaftswachstum. Jahrelang hat sich Deutschland einen Sozialstaat geleistet, der in Zeiten klammer Kassen nicht mehr zu rechtfertigen ist. Jetzt, wo es eng wird, beginnen die Verteilungskämpfe.
Das Bürgergeld ist dafür zum Symbol geworden. Nicht, weil 563 Euro Regelsatz für Alleinstehende im Jahr 2026 Luxus wären. Das Problem ist die Konstruktion, die dazu führt, dass es nicht beim Regelsatz bleibt. Wenn Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen Seite und Steuern und Sozialabgaben auf der anderen dazu führen, dass von zusätzlicher Arbeit kaum etwas übrig bleibt, dann läuft etwas falsch. Wer mehr arbeitet, aber fast nichts davon behält, bekommt die Botschaft: Anstrengung ist moralisch erwünscht, aber glaube nicht, dass du davon finanziell profitierst.
Gleichzeitig leistet sich Deutschland ein System, das Missbrauch zu einfach macht. Eine ZDF-Dokumentation hat am vergangenen Wochenende gezeigt, was das heißt. Da ist ein Mann, der nach eigener Darstellung 76 Wochen krankgeschrieben war, ohne krank zu sein. Dank ein bisschen Schauspielerei beim Arzt. Da ist ein Handwerker, der neben dem Leistungsbezug bis zu 45.000 Euro schwarz verdient haben will, während das Jobcenter weiter zahlte.
Das gilt natürlich nicht für alle Bürgergeldempfänger. Aber wenn ein System solche Fälle ermöglicht und Betroffene darüber noch zynisch lachen, beschädigt es alle, die Hilfe ehrlich nötig haben. Und verhöhnt jene, die jeden Tag hart arbeiten. Das Bürgergeld heißt bald Grundsicherung und soll strenger sein. Ob sich dadurch wirklich fundamental etwas ändert, wird sich zeigen. Ein neuer Name macht jedenfalls noch kein neues System.
Leistungsträger dürfen keine reine Einnahmequelle sein
Und damit sind wir bei der Mitte. Auch sie hat das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, zum Beispiel, wenn es um die Besteuerung geht. Nicht ganz unbegründet, wie Zahlen des IW zeigen. Der Spitzensteuersatz traf zuletzt Steuerpflichtige schon beim 1,3-Fachen des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer. 1965 lag der Wert noch beim 15-Fachen, 1980 beim Fünffachen, 1990 beim 3,2-Fachen. Ein Steuersatz, der sprachlich nach Reichtum klingt, trifft heute breite Teile der leistungsorientierten Mitte.
Wenig hilfreich sind Sätze wie „Auch Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“. Er suggeriert, dass dies bisher nicht der Fall ist. Das Bundesfinanzministerium weist aus, dass die oberen zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 2026 bereits rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlen.
Durch Umverteilung entsteht kein Wohlstand
Man sollte also aufhören, so zu tun, als seien die Leistungsträger in diesem Land eine unerschöpfliche Ressource. Wer Meister wird, Arzt, Ingenieur, Selbstständiger, Schichtleiter oder Unternehmer, soll nicht das Gefühl bekommen, der Staat sehe in seinem Aufstieg vor allem eine neue Einnahmequelle.
Durch Umverteilung entsteht kein Wohlstand. Umverteilung kann Härten ausgleichen, Armut lindern, sozialen Frieden sichern. Aber sie baut keine Wohnungen, gründet keine Unternehmen, schafft keine Innovation und bildet keine Fachkräfte aus. Jeder Euro, den der Staat verteilt, muss vorher erwirtschaftet werden. Eine Politik, die Gerechtigkeit fast nur noch als nachträgliche Verteilung versteht, verliert den Blick für die Quelle des Wohlstands: Arbeit, Risiko, Bildung, Eigentum, Investition.
Genau hier bricht auch das Leistungsversprechen des Staates. Die alte Zusage der Bundesrepublik lautete: Wer sich bildet, arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, kann sich ein Stück Sicherheit aufbauen. Für viele junge Menschen klingt das heute wie ein Satz aus einer anderen Zeit. Gerade Wohneigentum, lange der sichtbarste Ausdruck von Aufstieg, rückt für viele außer Reichweite. Wer jung, motiviert und berufstätig ist, aber trotz guter Ausbildung kaum Eigenkapital aufbauen kann, erlebt auch das als Gerechtigkeitsproblem.
Das ist nicht bloß der Markt. Der Staat schreibt mit: bei Grunderwerbsteuer, Bauvorschriften, Energieauflagen, Planungsdauer, Abgabenlast. Der Staat hilft nicht beim Aufstieg, er verteuert zugleich viele Wege dorthin. Wer hart arbeitet, aber weder Vermögen bilden noch Eigentum erwerben kann, fragt sich irgendwann, wofür das ganze Versprechen eigentlich noch gut ist.
Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei
Dazu leistet sich der Staat Dinge, von denen man in der freien Wirtschaft nur träumen kann. Man muss nicht gegen Lehrer, Polizisten oder Richter polemisieren, um das Problem zu sehen. Aber der ausgedehnte Sonderstatus der Beamten ist in seiner heutigen Form kaum noch vermittelbar. Die durchschnittliche Brutto-Pension von Beamten liegt bei rund 3.400 Euro monatlich, während die durchschnittliche gesetzliche Brutto-Rente bei 35 Beitragsjahren bei etwa 1.700 Euro liegt. Für normale Angestellte, die jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlen und trotzdem vor Altersarmut Angst haben, klingt das ungerecht.
Es geht nicht darum, Beamte gegen Arbeitnehmer auszuspielen. Es geht um Gegenseitigkeit. Ein Staat, der Solidarität verlangt, muss erklären können, warum für seine eigenen Leute andere Sicherheiten gelten. Vertrauen erodiert schon dann, wenn sich Regeln einseitig und ungerecht anfühlen.
Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei. Eine freie Gesellschaft braucht Unterschiede, Aufstieg, Eigentum und Verantwortung. Sie braucht aber auch klare Gegenseitigkeit. Wer arbeiten kann, muss arbeiten oder sich qualifizieren. Wer mehr arbeitet, muss mehr behalten. Wer Hilfe braucht, muss sie zuverlässig bekommen. Und wer den Sozialstaat finanziert, muss sicher sein können, dass der Staat sein Geld nicht leichtfertig verteilt.
Der Sozialstaat muss strenger werden, damit er gerecht und wirklich sozial bleiben kann. Das Steuersystem darf nicht die Leistungsträger noch stärker bestrafen, die das Land am Laufen halten. Und der Staat muss seine Sonderrechte überprüfen, wenn er Solidarität glaubwürdig einfordern will. Oder anders gesagt: Leistung muss sich lohnen.
Quelle
BUSINESS INSIDER (DEUTSCHLAND)
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5 Minuten
Veröffentlicht
vor 4 Wochen